Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitszeitkonto, Freizeitausgleich

• IWW

  § 106 GewO, § ... 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 615 S. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 106 S. 1 GewO, § 242 BGB, § 106 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Freizeitausgleich zum Abbau von Plusstunden

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 106
  Arbeitszeitkonto; Freizeitausgleich

• rechtsportal.de

  GewO § 106
  Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung von Freizeitausgleich zum Abbau von Plusstunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anordnung des Abbaus von Plusstunden in Form von Freizeitausgleich

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Hamm, 18.07.2007 - 18 Sa 287/07

  Krankengeldzuschuss, Auslegung des Begriffs "Barleistungen der Versicherung"

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Wenn die Parteien in einer Kollektivvereinbarung einen Rechtsbegriff verwenden, wird der allgemeine Sprachgebrauch verdrängt und es ist anzunehmen, dass die Parteien den Rechtsbegriff in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden (LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2007 - 18 Sa 287/07 m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellen die "Barleistungen" der Versicherung bzw. des Sozialleistungsträgers das Brutto-Krankengeld dar (LAG Hamm, Urteil vom 18.07.2007 - 18 Sa 287/07 m.w.N.).

• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (BAG, Urteil v. 12.08.2014 - 3 AZR 492/12, Urteil v. 16.05.2012 - 4 AZR 245/10).

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil v. 12.08.2014 - 3 AZR 492/12, Urteil v. 19.02.2013 - 9 AZR 543/11, Urteil v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15

  Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Vielmehr bleibt es dabei, dass der Arbeitgeber Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig anordnen darf (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2015 - 5 Sa 342/15).

 
• BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 813/09

  Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil v. 12.08.2014 - 3 AZR 492/12, Urteil v. 19.02.2013 - 9 AZR 543/11, Urteil v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09).
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil v. 12.08.2014 - 3 AZR 492/12, Urteil v. 19.02.2013 - 9 AZR 543/11, Urteil v. 15.03.2011 - 9 AZR 813/09).
• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Betriebsverfassungsrechtlich ist anerkannt, dass die Verletzung von Mitbestimmungsrechten keine Ansprüche der Arbeitnehmer begründen kann, die vor der mitbestimmungspflichten Maßnahme nicht bestanden und bei Beachtung des Mitbestimmungsrechts nicht entstanden wären (BAG, Urteil vom 20.08.1991 - 1 AZR 326/90).
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 798/94

  Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Das Gesetz bezeichnet an keiner Stelle den Auszahlungsbetrag, der dem Arbeitnehmer zufließt, als Krankengeld (BAG, Urteil vom 24.04.1996 - 5 AZR 798/94).
• BAG, 21.08.1997 - 5 AZR 517/96

  "Barleistung" als Krankengeld

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Der Begriff der "Barleistung" bildet den Gegensatz zur Sachleistung (BAG, Urteil vom 21.08.1997 - 5 AZR 517/96).
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos sich aus der vertraglichen Abrede über die Führung des Arbeitszeitkontos selbst ergibt (so wohl BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11) oder ob der Anspruch auf Stundengutschrift wegen unrichtiger Führung des Arbeitszeitkontos durch den Arbeitgeber als Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB folgt.
• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12

  Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …

  Auszug aus LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19.03.2014 - 5 AZR 954/12, Urteil vom 10.11.2010 - 5 AZR 766/09) ist ein Antrag auf Gutschrift von Stunden im Arbeitszeitkonto nur dann hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Antrag oder aus dem sonstigen Vorbringen der klagenden Partei ergibt, an welcher Buchungsstelle die Gutschrift begehrt wird.
• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 245/10

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung

• LAG Hamm, 19.06.2018 - 12 Sa 218/18

  Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der …

  Während beim Urlaub der Arbeitgeber keinen Anspruch darauf hat, gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen, handelt es sich beim Abbau eines zugunsten des Arbeitnehmers bestehenden Zeitsaldos in der Regel um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit im Sinne von § 106 S. 1 GewO (…vgl. BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08, Rn. 28; LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16, Rn. 36) ).